Vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens

Immer mehr Unternehmen bieten Mitarbeitern einen Dienstwagen an. Er ist häufig Gegenstand von Vertragsverhandlungen bei Neueinstellungen von Mitarbeitern. Für diese ist er oft ein wirtschaftlicher Vorteil. Vor allem wenn er auch privat zur Verfügung steht. Dabei wiegt die steuerliche Mehrbelastung meist deutlich niedriger als die Kosten für einen entsprechenden Privat-PKW. Probleme können sich ergeben, wenn eine Privatnutzung vereinbart ist und der Arbeitgeber die vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens verlangt.

Rückgabe des Dienstwagens

Dies ist vor allem dann denkbar, wenn der Arbeitnehmer erkrankt oder sich sein Aufgabengebiet geändert hat. Mit dieser Problematik hat sich das LAG Berlin (Az.: 10 Sa 2171/06) befasst. Im zu entscheidenden Fall hatte das Unternehmen einem Außendienstmitarbeiter einen Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen.

Versetzung in den Innendienst rechtfertigt keine Rückgabe des Dienstwagens

Nachdem der Außendienstmitarbeiter in den Innendienst versetzt wurde, forderte das Unternehmen die Herausgabe des PKWs. Jedoch war der Mitarbeiter der Ansicht, dass der Dienstwagen ihm nicht nur für die Dauer der Außendiensttätigkeit überlassen worden sei. Sondern für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrages. Er blieb auch bei seiner Auffassung, als er später erkrankte und sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung endete. Der Mitarbeiter bekam Recht.

Ein Arbeitsverhältnis ende auch bei längerer Erkrankung und bei Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht. Lediglich die Hauptleistungspflichten sind nicht mehr relevant. Daher bleibe das Besitzrecht des Arbeitnehmers an einem Firmenfahrzeug auch während seiner Arbeitsunfähigkeit bestehen. Auch der Umstand der Versetzung vom Außen- in den Innendienst rechtfertige nicht die Rückgabe des Dienstwagens. Wenn der Arbeitgeber in solchen Fällen die Herausgabe durchsetzen will, muss er eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbaren.

Jederzeitiger Widerrufsvorbehalt ist unwirksam

Auch eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, jederzeit die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, ist unwirksam. Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 294/06) entschieden, der jederzeitige, unbeschränkte Widerrufsvorbehalt halte einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Es bedürfte nämlich keines Sachgrundes, das Recht zur privaten Nutzung jederzeit zu entziehen. Da die private Nutzung in der Regel Teil einer vereinbarten Vergütung ist, stellt ein jederzeitiges, einseitiges Widerrufsrecht des Arbeitgebers eine unangemessene Abweichung der vereinbarten Vergütungsregel dar.

Ihr
Axel Vogt

Bild: qimono | pixabay.com

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