24 10, 2016

Anspruch auf ein bestimmtes Vertriebsgebiet?

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht München hatte sich vor einiger Zeit mit der Frage befassen müssen, ob ein Vertriebsmitarbeiter Anspruch auf ein bestimmtes Vertriebsgebiet habe. Es ging dabei um einen Senior-Software-Vertriebsbeauftragten, dem sein Arbeitgeber im Juni 2008 ein neues, aus Sicht des Arbeitnehmers umsatzschwächeres Vertriebsgebiet übertrug. Der Arbeitnehmer war mit dieser (einseitigen) Änderung seines Vertriebsgebietes nicht einverstanden und
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24 10, 2016

Aus aktuellem Anlass: Trotz Streik zur Arbeit?

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Zugegeben, nachfolgende Ausführungen entstanden unter dem Eindruck eines Vollstreiks der Verkehrsbetriebe im Land Berlin (BVG), sind aber auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen. Es geht um die in den letzten Tagen vermehrt aufgekommene Frage: Muss ich trotz Streik zur Arbeit? In der Tat ist es für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die über kein eigenes Fahrzeug
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24 10, 2016

Leistungsorientierte Bezahlung [Teil 2]

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

An den ersten Teil zum Thema Bonuszahlungen anknüpfend, widme ich mich hier einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07). Voraus gegangen war dem ein Rechtsstreit vor dem LAG Berlin zur Frage, was eigentlich mit der Prämie passiert, wenn es nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt. Keine Zielvereinbarung für das Folgejahr In einem
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24 10, 2016

Leistungsorientierte Bezahlung [Teil 1]

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

In ihrem Beitrag zum Thema Jahresgespräche widmet sich meine Kollegin Sabine Kanzler hier in ihrer Rubrik dem Thema Zielvereinbarungen beziehungsweise leistungsorientierte Bezahlung. Für mich ist dies ein Anlass, das Thema von juristischer Seite zu beleuchten. Hierbei soll es unter anderem auch um ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen. Dieses wird - zu Recht -
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24 10, 2016

Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung?

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Ein Arbeitnehmer wollte von seinem Arbeitgeber kurzfristig Erholungsurlaub an einem Brückentag haben. Dies lehnte der Arbeitgeber mit der Begründung ab, es seien unaufschiebbare Arbeiten zu erledigen. Daraufhin sagte der Arbeitnehmer, er werde sich krank melden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine solche Androhung
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24 10, 2016

Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung im Vertrieb

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Grundsätzlich endet das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann sich aber vom Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum einen wirtschaftlichen Freiraum quasi erkaufen. Dies geschieht in der Praxis durch eine schriftliche Vereinbarung, dass der ehemalige Arbeitnehmer
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24 10, 2016

Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch: Wer zahlt?

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Dem Abschluss des ersehnten Arbeitsvertrages geht in der Regel mindestens ein Bewerbungsgespräch voraus. Oftmals laden Arbeitgeber die potentiellen Kandidaten mehrfach ein. Oder eine Bewerbungsrunde zieht sich über mehrere Tage hin. Dass dies nicht nur viel Zeit in Anspruch nimmt, sondern auch Geld kostet, wird spätestens dann deutlich, wenn der zukünftige Arbeitgeber seinen Sitz eben nicht
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24 10, 2016

Glaubensfreiheit: Kruzifix mal andersrum

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Ein weiterer Fall aus dem Spannungsfeld zwischen dem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht und der Religionsfreiheit. Und wie sagt der Jurist: „Es kommt drauf an.“ In der Tat wird in unserem Grundgesetz an prominenter Stelle die Glaubensfreiheit gewährleistet. Dies bindet in erster Linie den Staat und seine Organe. Man denke an die zahlreichen „Kopftuchfälle“ in verschiedenen Behörden und
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24 10, 2016

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und können offenbar auch unter Geschäftsfreunden nicht schaden. Um den Umsatz mit den eigenen Produkten anzukurbeln, werden nicht selten „Vermittlungsprovisionen“ gezahlt. Bakschisch hält den Motor der Konjunktur am Laufen. Das Ausmaß solcher Art Bestechung im geschäftlichen Verkehr stand uns in der Vergangenheit durch fortlaufende Enthüllungen in deutschen Großkonzernen deutlich vor Augen.
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24 10, 2016

Zuwendungen: Was ist eigentlich Korruption?

24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Durch die jüngsten Ereignisse ist das Thema Korruption wieder ganz in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geraten. Korruption geht auf den lateinischen Begriff "corruptus" zurück, was soviel wie "bestochen" bedeutet. Ursprünglich ging es dabei um Staatsbedienstete, die ihre Macht und Vertrauensstellung ausnutzten, um sich durch Zuwendungen einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu sichern. Was ist
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