Arbeitsrecht

Berücksichtigung der Provision beim Elterngeld

Eltern, die zusätzlich zu ihrem Gehalt regelmäßig eine Provision erhalten, haben in Zukunft Anspruch auf ein höheres Elterngeld. Das hat das Bundessozialgericht Kassel in einem Urteil vom 26. März 2014 entschieden. Eine Lehrgangsmanagerin, eine Vertriebsbeauftragte und eine Personalvermittlerin hatten geklagt, weil die regelmäßigen Provisionszahlungen nicht bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt wurden.

Behörden weigerten sich, Provisionen in die Berechnung einzubeziehen

Die drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3.000, beziehungsweise von 3.100 Euro brutto und hatten im Bemessungszeitraum, d. h. in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat vor der Geburt des Kindes mehrmals Provisionszahlungen erhalten. Eine der Frauen sogar in jedem Monat. Die zuständigen Stellen hatten es abgelehnt, die Provisionen in die Berechnung des Elterngeldes einzubeziehen. Dabei beriefen sich die Behörden darauf, dass die Provisionszahlungen von den Arbeitgebern durch Einbehalt der Lohnsteuer als sonstige Bezüge behandelt würden.

In Zukunft müssen jedoch Provisionszahlungen bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt werden, dies gilt in jedem Fall, wenn Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden.

Steuerrecht ist nicht gleich Elterngeldrecht

Das Bundessozialgericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dass die Berechnung des Elterngeldes zwar möglichst unkompliziert sein muss. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Provision im Lohnabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat, gilt jedoch nicht als Rechtfertigung dafür, dass Provisionszahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigt werden. Hier müssten deutliche Unterschiede zwischen Steuerrecht und Elterngeldrecht gemacht werden, denn beide verfolgen unterschiedliche Ziele.

Während das Steuerrecht für sonstige Bezüge zwar besondere Besteuerungsvorschriften zum Schutz des Steuerpflichtigen vorsieht, ohne dass Provisionen steuerfrei gestellt werden, würde dies zugleich zu einem endgültigen Nachteil beim Elterngeld führen. Letztlich bleiben Provisionen nur dann unberücksichtigt, wenn es durch eine Voraus- oder Nachzahlung der Provision zu einer Verlagerung des Bemessungszeitraumes kommt oder Provisionen nicht rechtzeitig gezahlt wurden.

Quelle: Bundessozialgericht Kassel

07.04.2014

2017-01-10T15:40:20+00:00 24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|