Arbeitsrecht

Bewerbungsgespräch – Erstattung der Kosten

Dem Abschluss des ersehnten Arbeitsvertrages geht in der Regel mindestens ein Bewerbungsgespräch voraus. Oftmals laden Arbeitgeber die potentiellen Kandidaten mehrfach ein oder eine Bewerbungsrunde zieht sich über mehrere Tage hin. Dass dies nicht nur viel Zeit in Anspruch nimmt, sondern auch Geld kostet, wird spätestens dann deutlich, wenn der zukünftige Arbeitgeber seinen Sitz eben nicht am Wohnort des Bewerbers hat.

Ein populärer Irrtum in diesem Zusammenhang ist die Annahme, dass der Bewerber für die Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch selbst aufkommen muss. Tatsächlich entsteht mit der Teilnahme am Bewerbungsgespräch auf Veranlassung des Stellenanbieters ein Kostenerstattungsanspruch des Bewerbers. Rechtlich wird dies aus § 670 BGB abgeleitet, der auf die Bewerbungssituation entsprechend angewendet wird. Der Gedanke dabei ist, dass der Bewerber Aufwendungen macht, die letztlich im Interesse des Stelleninhabers sind, nämlich der Besetzung der offenen Stelle mit dem besten Kandidaten bzw. der besten Kandidatin.

Ersetzt werden insbesondere die Fahrtkosten, aber auch gegebenenfalls notwendige Mehrkosten für Verpflegung und Übernachtung. Korrigierendes Element ist hierbei die „Notwendigkeit“, also die Angemessenheit der Kosten. Das heißt nicht, dass es stets die billigste Variante sein muss. Klar dürfte aber auch sein, dass zum Beispiel eine preiswerte Bahnfahrt der unter Umständen teureren Anmietung eines Mietwagens vorzuziehen ist. Im Regelfall wird der Bewerber hier einige Preisvergleiche einholen müssen, bevor er sich auf die Reise macht.

Ob und in welchem Umfang die Kosten überhaupt geltend gemacht werden, bleibt natürlich jedem selbst überlassen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die gesetzliche Regelung nicht abdingbar ist. Der Bewerber hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts also einen Kostenerstattungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich betont, dass er Reisekosten nicht erstatten würde.

Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können als Bewerbungskosten nach § 45 SGB III gegenüber ihrem Arbeitsamt auch die Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen geltend machen. Die Obergrenze für Bewerbungskosten liegt gemäß § 46 SGB III, dessen Absatz 2 den Reisekostenersatz genauer regelt, derzeit bei 260 EUR/Jahr. Im Gegensatz zum Anspruch nach dem BGB ist der Verpflegungsmehraufwand hier allerdings ausgeklammert.

Es ist aber zu beachten, dass der Anspruch gegen den Stelleninhaber vorrangig ist. Hier sollte vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Arbeitsamt geklärt werden, welche Kosten übernommen werden können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitssuchende sich – wie es wohl zunehmend bei den Arbeitsämtern praktiziert wird – nicht darauf verweisen lassen muss, dass er sich das Geld ja beim Stelleninhaber holen könne. Der Leistungsanspruch des Arbeitslosen entsteht schon dann, wenn „der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird“ (§ 45 SGB III). Hierfür dürfte es ausreichen, dass der Bewerber darlegt, dass der Stelleninhaber entweder – gegebenenfalls schon in der Stellenausschreibung – auf die (an sich widerrechtliche) Nichtübernahme der Kosten hingewiesen hat oder dass dieser erfolglos aufgefordert wurde, die Kosten zu übernehmen. Dem Anspruchsteller kann jedenfalls nicht zugemutet werden, die Kosten gerichtlich geltend zu machen.

Ihr
Edmund Fleck

2017-03-30T13:57:37+00:00 24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|