Arbeitsrecht

Korruption überall

Durch die jüngsten Ereignisse ist das Thema Korruption wieder ganz in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geraten. Korruption geht auf den lateinischen Begriff corruptus zurück, was soviel wie bestochen bedeutet. Ursprünglich ging es dabei um Staatsbedienstete, die ihre Macht und Vertrauensstellung ausnutzten, um sich einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu sichern.

Was ist eigentlich Korruption?

Das Strafgesetzbuch nennt den Begriff der Korruption nicht. Strafbare Handlungen im Sinne der Korruption findet man zunächst in den Tatbeständen von § 331 StGB (Vorteilsannahme) und § 332 StGB (Bestechlichkeit). Beide Normen sind Sonderdelikte, die auf die Amtsträgereigenschaft abstellen und somit nur vom Personenkreis der Beamten (im strafrechtlichen Sinne) verwirklicht werden können. Da Korruption ein Nehmen und Geben ist, gibt es dazu die spiegelbildlich aufgebauten Normen von § 333 StGB (Vorteilsgewährung) und § 334 StGB (Bestechung). Diese können von jedermann verwirklicht werden. Mit diesen Strafrechtsnormen soll die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes geschützt werden. Das Vertrauen der Allgemeinheit, dass die öffentliche Verwaltung unparteilich und unabhängig vom Geldbeutel des Antragstellers arbeitet, soll die Funktionsfähigkeit des Apparates sichern.

Unterschied zwischen Bestechung und Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung

Während die Bestechung als Tathandlung direkt auf die Vornahme einer pflichtwidrigen dienstlichen Handlung abstellt, wird bei der Vorteilsnahme / Vorteilsgewährung die „Belohnung“ einer an sich rechtmäßigen Dienstausübung bestraft. Dies vermag zunächst verwundern, weil sich der Amtsträger zumindest bei seiner Dienstausübung „korrekt“ verhält. Die mögliche Verwerflichkeit bei solchen Zuwendungen liegt in der Besorgnis begründet, dass diese darauf abzielen, ein gewisses „günstiges Klima“ für die Zukunft zu schaffen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von „Anfüttern“. Auch dieses Verhalten ist eben geeignet, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung (abstrakt) zu gefährden. Aber genau da wird es schwierig.

Die Grenze des Erlaubten

In der öffentlichen Betrachtung spielt zunächst auch die moralische Sichtweise eine Rolle. Jeder scheint auf seinen Vorteil aus zu sein und nimmt eben mit, was er kann. In strafrechtlicher Sicht kommt es dabei einzig und alleine darauf an, was noch erlaubt ist. Die Annahme „kleiner Geschenke“ und ähnlichen Zuwendungen (Bewirtungen, Einladungen) hat in unserer Gesellschaft eine gewisse Tradition. Man spricht in diesem Zusammenhang von sozialadäquaten Handeln, welches deshalb nicht ohne weiteres unter Strafe gestellt werden kann. Im Einzelnen muss somit zwischen noch kleinen und erlaubten und eben nicht mehr unbedenklichen Zuwendungen unterschieden werden. Um hier ein wenig Orientierung und Rechtssicherheit zu schaffen, hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2010 den Initiativkreis Korruptionsprävention Wirtschaft/ Bundesverwaltung eingerichtet. Anhand eines Fragen- und Antwortkatalogs wurden dabei für die Bundesverwaltung gewisse Standards definiert, welche im Zusammenhang mit solchen Zuwendungen Beachtung finden sollten.

Danach gilt zunächst, dass Bundesbedienstete im Grundsatz Belohnungen und Geschenke nicht annehmen dürfen, um damit den Anschein der Beeinflussung ihrer Diensttätigkeit zu vermeiden. Die Annahme einer Zuwendung erfordert zudem stets die ausdrückliche oder die stillschweigende Zustimmung der Dienststelle. Bei Sachgeschenken von kleineren Aufmerksamkeiten, welche einen Wert von 25,- Euro nicht überschreiten dürfen, kann die stillschweigende Zustimmung der Dienststelle unterstellt werden. Hingegen ist die Annahme von Bargeld in keinem Fall zustimmungsbedürftig. Schon bei der Annahme von Bewirtungen und Einladungen wird es dagegen schwieriger. Für diese kann keine Wertgrenze gezogen werden, da sich die Frage der Angemessenheit stets nach der Funktion des Amtsträgers und nach der Art und dem Rahmen der entsprechenden Veranstaltung richten muss. Was hier noch angemessen ist, bedarf somit immer einer Einzelfallprüfung. Gleiches gilt für die Übernahme von Reisekosten durch Private, wenn es sich um eine Dienstreise handelt. Als stillschweigend genehmigt kann dabei z.B. die Abholung mit dem Wagen von Bahnhof angesehen werden; somit nur eine eher unbedeutende Zuwendung.

Auswirkungen auf den Bereich Korruption im geschäftlichen Verkehr

Wie wirkt sich dieses auf den Bereich der Korruption in der Wirtschaft aus? Auch die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist gem. § 299 StGB unter Strafe gestellt. Das Schutzgut dieser Vorschrift ist dabei der freie Wettbewerb. Auch hier geht es um die Gewährung bzw. um die Annahme von unrechtmäßigen Vorteilen. Ein Vorteil ist dabei alles, auf das man keinen Anspruch hat und was die eigene Lage irgendwie verbessert. Ein solcher Vorteil kann auch hier materiell (Provision, Rabatt, Honorar) oder eben immateriell (Auszeichnung, Förderung des beruflichen Fortkommens) ausgeprägt sein. Wer aber meint, dass hier dieselben Vorgaben gelten müssten, welche für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurden, geht fehl. Wertgrenzen – wie bei der Annahme von geringfügigen Geschenken von Bundesbeamten – gibt es hier nicht und kann es auch nicht geben. Vielmehr ist es die Aufgabe der einzelnen Unternehmen hier klare Verhaltensregelungen aufzustellen.

Verhaltensregelungen im Vertrieb

Gerade im Bereich des Vertriebs sollte dem Mitarbeiter zunächst die betriebliche Praxis des Unternehmens im Bezug auf solche Zuwendungen bekannt sein. Oberstes Gebot ist dabei der transparente Umgang mit solchen Zuwendungen. Wer meint, sein Einkommen durch heimliche Zuwendungen aufzubessern, kann nicht nur strafrechtlich belangt werden, sondern riskiert auch seine Anstellung. Aber auch die Kenntnis von der betrieblichen Praxis entbindet den einzelnen Mitarbeiter nicht davon, diese kritisch zu hinterfragen. Was üblich ist, muss nicht erlaubt sein, auch wenn das alle tun. Zudem gibt es keine Gleichheit im Unrecht. Im Zweifel solle man sich absichern und sich beraten lassen.

Ihr Mark Sieber

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

2016-10-24T13:09:56+00:00 24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|