Lohn und Gehalt – Überstundenabgeltung und Zulagen [Teil 2]

24.02.2009

Und auch eine zweite Entscheidung ist geeignet, das jetzt dringend erforderliche Konsumverhalten der Arbeitnehmerschaft anzukurbeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07) mit dem in vielen Arbeitsverträgen zu findenden Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonder- und Einmalzahlungen befasst. Wer also unter dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Leistung im Dezember kein Weihnachtsgeld bekommen hat, sollte hier weiter lesen und schon einmal seinen Arbeitsvertrag zur Hand nehmen.

Der Entscheidung des BAG lag folgende Klausel zu Grunde: "Der Angestellte erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttogehalts [...]. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar." Der hier zu findende Freiwilligkeitsvorbehalt hatte bisher zur Folge, dass der Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob und in welcher Höhe er künftig solche Sonderzahlungen gewährt.

Aber auch hier brachte die oben schon erwähnte Angemessenheitskontrolle die Klausel zu Fall. Der Arbeitgeber hatte über Jahre Weihnachtsgeld gezahlt und dies dann 2004 verweigert. Hiergegen klagte eine Arbeitnehmerin und gewann.

Das BAG hielt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt für unwirksam, da sich Freiwilligkeit und Widerruf schon begriffslogisch ausschließen. Damit ist die Klausel unverständlich und unangemessen. Der Arbeitgeber hatte sich hier also vertraglich so übermäßig zu Lasten des Arbeitnehmers abgesichert, dass ihm sein Klauselwerk um die Ohren fliegen musste. Die Möglichkeit für arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte ist damit weitgehend eingeschränkt worden. Gleiches dürfte auch für die in Arbeitsverträgen häufig zu findende Kombination aus Freiwilligkeit und Anrechnungsmöglichkeit gelten (Bsp.: "Der Arbeitgeber kann den sich aus einer Erhöhung ergebenden Gehaltsbestandteil ganz oder in Teilen auf die freiwillig gezahlte Zulage anrechnen.").

Im Einzelfall sollte man seinen Arbeitsvertrag ruhig einmal vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung fachkundig untersuchen lassen. Vielleicht steckt ja da trotz Finanzkrise doch noch ein Weihnachtsgeld drin?

Ihr
Edmund Hellmich

 

Empfehlen

 
später lesen
 

top jobs

Alle ansehen

Autor

Unsere Autoren

 
 
 

Pfadnavigation

Sie befinden sich hier:
  1. Startseite
  2. » Vertriebsinfo
  3. » Magazin
  4. » Blogs
  5. » Recht
  6. » Blogbeiträge von Edmund Hellmich
  7. » Lohn und Gehalt [Teil 2]
 

Impressum | Datenschutz | © salesjob