Der Besuch beim Anwalt - Gebühren und Kosten im Arbeitsrecht

03.05.2010

Wiederholt hat der Verfasser in dieser Kolumne dazu geraten, in Zweifelsfällen den Gang zum Anwalt anzutreten. Dass dies mit Kosten verbunden ist, schreckt manchen davon ab, sein Recht geltend zu machen. Tatsächlich sieht sich der Mandant oftmals einer Fülle von gebührenrechtlichen Begrifflichkeiten gegenüber, die alles andere als transparent und leicht verständlich sind. Die folgenden Ausführungen sind der Versuch, hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein wenig Klarheit zu schaffen.

Aus Sicht des Mandanten stellt sich immer die Frage, ab welchem Zeitpunkt muss ich was bezahlen? Grundsätzlich kann man sagen, dass der anwaltliche Gebührenzähler zu laufen beginnt, sobald der Anwalt anfängt, die Informationen vom Mandanten entgegen zu nehmen und diesen zu beraten. Insoweit besteht hier keine arbeitsrechtliche Besonderheit. Man sollte daher frühzeitig von sich aus das Thema Gebühren ansprechen. Die Bitte an den Anwalt: "Schauen Sie sich das doch mal an und sagen mir dann, was ich da machen kann!" ist ein vollständiger Arbeitsauftrag, der anwaltliche Gebühren auslöst. Erkundigen Sie sich gleich danach, was das kostet. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt dem Anwalt hier zahlreiche Möglichkeiten. Er kann mit Ihnen insbesondere eine Honorarvereinbarung treffen und seine Tätigkeit pauschal oder nach Zeiteinheiten abrechnen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine der großen Besonderheiten des Arbeitsrechts anzusprechen: Während im übrigen Zivilrecht der Sieger außergerichtlich oder vor Gericht vom Verlierer seine Anwaltskosten erstattet bekommen kann, ist ein solcher Kostenerstattungsanspruch im Arbeitsrecht ausgeschlossen. Jede Seite bleibt daher auf ihren Kosten sitzen. Dies gilt - oftmals schwer nachvollziehbar - unabhängig von der Art des geltend gemachten Anspruchs und von einem etwaigen Verschulden der Gegenseite. Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser einfach seit drei Monaten keinen Lohn mehr auszahlt, bleibt also genauso auf seinen Kosten sitzen, wie der Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter bei der Unterschlagung von Firmengeldern erwischt, kündigt und von diesem dann (erfolglos) verklagt wird. Der Anwalt muss den Mandanten zwingend auf diesen Umstand hinweisen. Unterlässt er dies, sollte man seine Sachen packen und einen Anwalt aufsuchen, der seine Informationspflichten genauer nimmt.

Eine weitere Besonderheit im Arbeitsrecht ist die Bedeutung des Bruttogehaltes für die Gebühren- und Kostenberechnung. Soweit Sie nicht von Anfang an ein Pauschal- oder Zeithonorar vereinbaren, wird der Anwalt - auch wenn Sie rechtsschutzversichert sind - nach Ihrem Bruttomonatsgehalt fragen. Soweit der Anwalt nach der Gebührentabelle zum RVG abrechnet, muss er nämlich zunächst den Streitwert oder Gegenstandswert ermitteln. Hierfür gibt es neben wenigen gesetzlichen Regelungen Regelstreitwerte, die sich aus der Praxis der Gerichte für Arbeitssachen entwickelt haben und die alle irgendwie an das Bruttomonatsgehalt anknüpfen. So ist beispielsweise der Rechtsstreit um eine Kündigung in der Regel drei Bruttomonatsgehälter "wert"; der Anspruch auf ein Zeugnis bzw. dessen Korrektur schlägt gewöhnlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu Buche. Allein wenn es um einen konkreten Geldbetrag geht (Lohn und Gehalt), ist dieser maßgeblich.

Die Gebührentabelle zum RVG wiederum ist nach Streitwerten gestaffelt und ergibt dann die konkrete anwaltliche Gebühr, die - ganz grob vereinfacht - ein gewisser Prozentsatz des Streitwertes ist.
Noch ein Hinweis: es ist eine oft zu beobachtenden Unsitte, gegenüber dem Mandanten, der erkennbar nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, nur den Nettobetrag zu nennen. Fragen Sie also explizit nach, ob es sich bei den Anwaltskosten um den Endbetrag brutto handelt.

Bei Streitigkeiten um Kündigungen ist zu beachten, dass es hier in vielen Fällen eine sehr kurze Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung gibt, innerhalb derer die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht vorliegen muss. Soweit man nicht die Gewissheit hat, dass der Arbeitgeber die Kündigung sofort reumütig "zurücknimmt", sobald er ein außergerichtliches Schreiben vom Anwalt erhält, sollte man seinen Anwalt gleich beauftragen, Klage einzureichen, ohne es vorab mit außergerichtlicher Korrespondenz zu versuchen. Zum einen ist das Risiko, hier auf eine positive Antwort der Gegenseite zu warten, angesichts besagter Frist zu groß; zum anderen kann die "Rücknahme" der Kündigung auch noch später erfolgen. Eine außer- oder vorgerichtliche Korrespondenz (ohne flankierende Kündigungsschutzklage) bringt nur ganz selten ein positives Ergebnis und erhöht die Kosten für den Mandanten.

Im Arbeitsrecht besteht ferner die Besonderheit, dass man sich beim Arbeitsgericht "immer zweimal trifft". Der eigentlichen Kammerverhandlung geht immer - in der Regel mit mehreren Wochen Abstand - ein Gütetermin voraus. Soweit man sich in "der Güte" nicht schon irgendwie mit der Gegenseite geeinigt hat, darf man dann noch mal mit seinem Anwalt bei Gericht antanzen. Gebührenrechtlich verdient der Anwalt hier aber nur eine so genannte Terminsgebühr, da die Anzahl der Verhandlungstage anders als im Strafprozess für die Gebührenhöhe irrelevant ist.

Ein letztes Wort zum Thema Rechtsschutzversicherung und Prozeßkostenhilfe: Arbeitsrechtsstreitigkeiten können durchaus teuer werden und gehen, da es keine Kostenerstattung gibt, manchmal aus wie das Hornberger Schießen. Der (rechtzeitige) Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kann sich auf diesem Gebiet empfehlen. Sind Sie rechtsschutzversichert, weisen Sie Ihren Anwalt am besten schon bei der ersten Kontaktaufnahme hierauf hin und fragen, ob Sie sich um die Kostendeckung kümmern sollen oder ob er dies machen kann. Erfahrungsgemäß neigen Versicherer dazu, den Versicherungsnehmer "falsch zu verstehen". Hier kann der Anwalt diese Sache oft schneller und zielgerichteter erledigen. Fragen Sie ihn aber auch, ob er dies als Serviceleitung mit erledigt oder hierfür ein Honorar anfällt.

Falls Sie nicht versichert sind, besteht im Arbeitsrecht oftmals das Problem, dass mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erst einmal das Einkommen gegen null tendiert. Soweit Sie keine Rücklage haben, sprechen Sie Ihren Anwalt von sich aus (!) an und fragen Sie nach Beratungshilfe (außergerichtlich) oder Prozesskostenhilfe (wenn´s vor Gericht geht).

Ein Wort zu den Gerichtskosten: diese sind im Arbeitsrecht überschaubar und im Gegensatz zu den Anwaltskosten zu vernachlässigen. Sie sollten der Vollständigkeit halber von Ihrem Anwalt bei der Frage nach dem Kostenrisiko aber auch hierüber informiert werden. Im Gegensatz zum "normalen" Zivilrechtsstreit besteht ferner der Vorteil, dass Sie als Kläger nicht in Vorleistung gehen müssen. Sie müssen also keinen Gerichtskostenvorschuss leisten, damit das Verfahren überhaupt in Gang kommt - bei den Gerichtkosten wird erst hinterher abgerechnet.

Ihr
Edmund Fleck

 

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Experte und Anwalt für Arbeitsrecht

 

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