Stau im Außendienst: Vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Kann die Vergütung von Stauzeiten arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden?

Ferienzeit ist Reisezeit. Und wer steht da im Stau neben mir, während ich quälend langsam die A8 in Richtung Inntal Dreieck entlangkrieche? Der Außendienstmitarbeiter. Im gut motorisierten Kombi, das Sakko ordentlich am Seitenfenster der Rücksitzbank aufgehängt. Der wollte doch schon vor 2 Stunden bei seinem Kunden sein. Auch wenn dieses Bild sicher ein Klischee ist, hat es doch mit Sicherheit jeden Außendienstler in einem der 415.000 Staus, die sich im letzten Jahr über eine Gesamtlänge von 830.000 km (Quelle: ADAC) erstreckten, erwischt. Stau ist der natürliche Feind des Außendienstlers (Armin Weiler, crn.de), und ganz schlimm wird dies während der Ferienzeit.

Ist die gesamte Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten?

Für die rund 800.000 hauptberuflich tätigen Arbeiternehmer im Außendienst in Deutschland stellt sich natürlich die Frage, ob diese Zeit des erzwungenen Stillstandes vergütungspflichtige Arbeitszeit ist. Eine gesetzliche Regelung findet sich diesbezüglich nicht.

Die Rechtsprechung hat die Frage nach Reisezeiten und Arbeitszeiten stets mit Blick auf das entsprechende Berufsbild beurteilt und danach entschieden, ob das Aufsuchen von Kunden zur vertraglichen Hauptleistungspflicht gehört. Entsprechend sind 2 Berufsgruppen denkbar, bei denen die gesamte Reisezeit immer auch Arbeitszeit ist. Zum einen die Arbeitnehmer, bei denen das eigentliche Fahren die Hauptleistung bildet, also die Berufskraftfahrer im Transportbereich. Und zum anderen die Arbeitnehmer, bei denen der Ortswechsel Voraussetzung für die Durchführung der Arbeit ist, hierzu gehören die Außendienstmitarbeiter.

Welche Pflichten haben Arbeitnehmer?

Damit ist auch die Zeit, die der Außendienstler im Stau verbringt, Arbeitszeit, die vom Arbeitgeber sogar dann zu vergüten ist, wenn der Arbeitnehmer hierdurch Überstunden leistet. Dies gilt auch dann, wenn der Außendienstmitarbeiter seine Tour von seinem Home-Office aus startet. Arbeitsvertragliche Klauseln, die die Vergütung von Stauzeiten ausschließen, sind als so genannte „unangemessene Benachteiligung“ unwirksam.

Aber auch der Arbeitnehmer ist nicht ganz frei von Pflichten. Der Arbeitgeber kann von ihm verlangen, dass er sich vor Fahrtantritt über die Verkehrslage erkundigt und sowohl seine Routen als auch die Lage seiner Termine entsprechend plant. Unterlässt er dies, kann der Arbeitgeber unter Umständen mit einer Abmahnung oder einer Vertragsstrafe reagieren.

26.05.2014

Siehe auch: Berücksichtigung der Provision beim Elterngeld

 

 

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Edmund Fleck
 

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Experte und Anwalt für Arbeitsrecht

 

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