Erleichterung beim europaweiten Onlinehandel

Veränderungen für Händler, Verbesserungen für Kunden

Bereits seit Ende 2008 wurde über die rechtliche Situation der Verbraucher in Europa diskutiert. Nun hat das Europaparlament eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den innereuropäischen Onlinehandel vereinfachen soll. Zielsetzung war die Schaffung eines höheren Harmonisierungsstandards im Bereich des Verbraucherschutzrechts der Mitgliedsstaaten. Jetzt, nach fast 3 Jahren, wurde die neue Richtlinie vom europäischen Parlament angenommen. Als letztes muss noch der europäische Rat dem Gesetzestext zustimmen. Dies gilt jedoch als reine Formalität.

Vollharmonisierung im Fernabsatzgesetz

Grundlegend für die Erleichterung im europaweiten Handel ist die so genannte Vollharmonisierung, die es den nationalen Gesetzgebern untersagt anders lautende Vorschriften oder zusätzliche Pflichten zu erlassen. Bisher war es so, dass die Rechtslage aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich war, was den Handel zwischen den EU-Staaten aus rechtlicher Sicht aufwändig und kompliziert machte. Mit der neu geschaffenen Verbraucherrechterichtlinie gibt es jetzt eine für alle einheitliche und verbindliche Richtlinie.

Änderungen betreffen auch Onlinehändler in Deutschland

Durch die neu erlassene Richtlinie werden sich auch für den deutschen Internethandel gravierende Veränderungen ergeben, die den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung betreffen. Der Schwerpunkt der Regelungen liegt aber eindeutig im Bereich des Widerrufrechts des Verbrauchers. So wird die Widerrufsfrist in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht, was auch dem Händler den grenzüberschreitenden Handel vereinfacht. Dabei muss der Widerruf ausdrücklich erfolgen. Es wird nicht mehr reichen die Waren einfach nur an den Händler zurück zu senden. Die Kosten für den Rückversand trägt in Zukunft grundsätzlich der Verbraucher. Außerdem legt die Richtlinie fest, dass geschaltete Telefonhotlines, die im Zusammenhang mit einer getätigten Bestellung stehen, künftig in ihren Kosten nicht mehr über den Grundtarif hinausgehen dürfen. Das faktische Aus für teure 0180er oder 0900er Rufnummern.

Das Ende für unseriös arbeitende Internethändler

Positiv zu werten ist vor allem auch der Schutz des Verbrauchers vor versteckten Kosten. So werden Onlinehändler zur so genannten „Buttonlösung“ verpflichtet. Demnach hat der Gewerbetreibende dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, „dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist […] Bei Nichteinhaltung dieses Unterabsatzes ist der Verbraucher nicht durch den Vertrag oder die Bestellung gebunden.“ (Verbraucherrechterichtlinie, Art. 8 Abs. 2).

Außerdem verliert der Händler bei voreingestellten Extras, zum Beispiel mittels vorangekreuzter Checkbox während des Bestellvorgangs, sämtliche Ansprüche auf Vergütung dieser Extras. „Hat der Gewerbetreibende vom Verbraucher keine ausdrückliche Zustimmung eingeholt, sondern sie dadurch herbeigeführt, dass er Voreinstellungen verwendet hat, die vom Verbraucher abgelehnt werden mussten, wenn er die zusätzliche Zahlung vermeiden wollte, so hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung dieser Zahlung.“ (Verbraucherrechterichtlinie, Artikel 22).

Fazit

Die neu gefasste Verbraucherrechtrichtlinie ist ein wesentlicher Schritt in Sachen Rechtsangleichung innerhalb Europas. Jetzt ist es zunächst an den einzelnen Mitgliedsstaaten diese Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. Dank der Vollharmonisierung sind nationale Alleingänge allerdings nicht zu erwarten. Für die Onlineshopbetreiber gibt es endlich klare und verbindliche Richtlinien, die einen innereuropäischen Handel wesentlich vereinfach. Ein Plus für Händler und Verbraucher.

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Quelle: shopbetreiber-blog

 

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