Kaufvertrag und Gewährleistung – SalesLexikon

Wir alle tun es quasi täglich. Ob das Brötchen vom Bäcker oder die Zeitung am Kiosk. Wir kaufen ein. Dabei schließen wir, ob uns das bewusst ist oder nicht, einen Vertrag. Der Kaufvertrag ist die häufigste Vertragsform überhaupt. Er kommt zwischen zwei Parteien, Verkäufer und Käufer, zustande. Und zwar erfolgt das in den meisten Fällen formlos, sprich durch konkludentes (schlüssiges) Handeln. Das Gesetz schreibt in nur wenigen Fällen, etwa beim Grundstückskaufvertrag, die Schriftform vor.

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Worum geht es beim Kaufvertrag?

Durch einen Kaufvertrag gehen die Vertragsparteien ein gegenseitiges Schuldverhältnis ein. Zum einen verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand mangelfrei zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Zum anderen verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Preis zu zahlen und den Kaufgegenstand anzunehmen (vgl. § 433 BGB). Dabei kann ein Kaufgegenstand ganz unterschiedlicher Natur sein. Etwa eine bestimmte Sache oder Ware, aber auch ein Tier oder eine Immobilie. Daneben sind auch Rechte, Anteile oder Dienstleistungen Gegenstand von Kaufverträgen. Ein Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Käufer das Angebot des Verkäufers annimmt.

Möchte der Käufer die Sache sofort nutzen, ohne sie auch sofort bezahlen zu müssen, so kann der Verkäufer einen sogenannten Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Das bedeutet, dass der Verkäufer solange Eigentümer der Sache bleibt, bis der Käufer den Preis vollständig bezahlt hat. Wenn der Käufer nicht zahlt, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen.

Gewährleistungsrechte im Kaufvertrag

Im Rahmen des Kaufvertrags sichert der Verkäufer zu, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Kaufs frei von Sach- und Rechtsmängeln. ist. Um einen Sachmangel handelt es sich, wenn der Kaufgegenstand nicht die zugesicherten Eigenschaften hat. Beispielsweise wenn er beschädigt oder unvollständig ist. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn auch andere Parteien Rechte an der Sache besitzen, ohne dass der Käufer davon weiß. Sollte der Kaufgegenstand mangelhaft sein, so steht dem Käufer ein Recht zur Beseitigung des Mangels zu. Allgemein spricht man hier von Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre (vgl. § 438 BGB).

Dem Gesetz nach kann der Käufer zunächst die Nacherfüllung (vgl. § 439 ff. BGB) verlangen. Das bedeutet entwender die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Wenn die Nacherfüllungsversuche des Verkäufers scheitern, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weil sich die Verpflichtung zur Übergabe einer mangelfreien Sache aus dem Kaufvertrag ergibt, kann der Käufer seine Rechte nur gegen den Verkäufer geltend machen. Jedoch nicht gegen den Hersteller.

Abgrenzung zu Garantieleistungen

Neben der Gewährleistung gibt es die Garantie. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung darstellt. Sie kann die Gewährleistung weder verringern noch ersetzen. Hersteller und Händler sollten sich davor hüten, gesetzliche Gewährleistungsansprüche als Garantieversprechen anzupreisen. Denn das fällt in den Bereich des unlauteren Wettbewerbs.

Ein Garantie kann sich zum Beispiel auf die Haltbarkeit oder die Funktion eines Produktes beziehen. Art und Umfang der Garantieleistung legt der Hersteller fest und bietet sie dem Kunden als zusätzliche Dienstleistung an. Garantieleistungen können zum Qualitätsmerkmal eines Anbieters werden, wenn er sie in vollem Umfang möglichst schnell, korrekt und kulant durchführt.

Siehe auch: Qualität und Qualitätskriterien – SalesLexikon

Bild: skitterphoto | pixabay.com

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