Schadenersatz für entgangene Privatnutzung des Dienstwagens

Das Bundesarbeitsgericht (BAG – 5 AZR 651/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Arbeitnehmer nach Kündigung und Freistellung zur sofortigen Rückgabe des Dienstwagens verpflichtet sind. Beziehungsweise, ob ihnen bei sofortiger Rückgabe ein Entschädigungsanspruch für die entgangene Privatnutzung zusteht.

entgangene Privatnutzung

Dienstliche und private Nutzung eines Dienstwagens

Im vorliegenden Fall hatte eine Vertriebsdisponentin gekündigt und war von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden. Der Arbeitgeber forderte deren Dienstwagen daraufhin sogleich zurück. Seiner Auffassung nach war er aufgrund einer Vertragsklausel berechtigt, den Dienstwagen zurückzufordern, sobald er für dienstliche Zwecke nicht mehr benötigt wird. Im Gegenzug verlangte die Arbeitnehmerin jedoch Schadenersatz für die entgangene Privatnutzung.

Entgangene Privatnutzung und Steuerpflicht

Das BAG stellte in seinem Urteil fest, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seiner Rechte nicht „billigem Ermessen“ entsprochen habe. Das heißt im konkreten Fall: Der Dienstwagen ist der einzige Wagen der Arbeitnehmerin gewesen. Die private Nutzung habe sie entsprechend der getroffenen Regelung für den gesamten Monat versteuern müssen. Obwohl sie den Dienstwagen seit dem 9. des Monats nicht mehr zur Verfügung hatte.

Auf dieser Grundlage überwiege das Interesse der Arbeitnehmerin (den versteuerten Vorteil auch nutzen zu können) das Interesse des Arbeitgebers. Für eine Rückforderung während des laufenden Monats hätte es eines besonderen Grundes bedurft.

Bild: Fotonerd | pixabay.com

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