Scheinselbstständigkeit: So schützen Sie sich richtig

So ist die Selbstständigkeit eines Handelsvertreters definiert

Für viele Selbstständige ist es so etwas wie ein Schreckgespenst: Nach dem Steuerrecht gelten strenge Maßstäbe für die Anerkennung einer selbstständigen Tätigkeit. Davon sind Freiberufler und Gewerbetreibende gleichermaßen betroffen, denn beide Berufsgruppen müssen dem Finanzamt und der Rentenversicherung gegenüber glaubhaft belegen, dass sie nicht in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis stehen. Nur dann genießen sie die steuerlichen und die sozialversicherungsrechtlichen Vorzüge von Selbstständigen.

Scheinselbstständigkeit

Dieser Grundsatz gilt für Handelsvertreter, aber auch für alle anderen Berufstätigen, die sich einer freiberuflichen oder einer selbstständigen Ausübung ihres Geschäfts verschrieben haben. Nach der Definition der Deutschen Rentenversicherung liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, wenn das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinem Auftragnehmer weitgehend einem abhängigen Arbeitsverhältnis entspricht.

Eine Definition des Handelsvertreters ist im Handelsgesetzbuch im Paragraphen 84 zu finden. Danach übt jemand eine Aufgabe als Handelsvertreter aus, wenn er selbstständig tätig ist und wenn die Vermittlung oder der Abschluss von Geschäften zu seinen ständigen Tätigkeiten gehört. Als Selbstständiger muss man seine Tätigkeit frei gestalten können und auch seine Arbeitszeit frei festlegen können, wie der Paragraph 84 des Handelsgesetzbuchs ebenfalls definiert.

Liegt dagegen keine selbstständige Ausübung der Arbeit vor, ist der Mitarbeiter als ein abhängig Beschäftigter zu sehen. Er ist somit weder selbstständig noch freiberuflich, so dass die steuerlichen und die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen zu tragen sind und die entsprechenden Zahlungen für die Sozialversicherung zu leisten sind.

In der täglichen Praxis kann die genaue Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung schwierig sein. Es kommt dann auf die Durchführung der Arbeit an, sie ist für die Einordnung maßgeblich. Als Anhaltspunkt gilt, dass die Arbeitsgerichte bei ihrer Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit recht großzügig sind, während die Sozialgerichte eine enge Auslegung bevorzugen.

So wird die Scheinselbstständigkeit beurteilt

Die Deutsche Rentenversicherung hat ihre Kriterien für die Prüfung der Selbstständigkeit vor einigen Jahren geändert. In der Folge wurden weitaus mehr Freiberufler als abhängig Beschäftige eingeordnet als noch vor rund 15 Jahren. Heute ist für die Beurteilung des Status durch die Deutsche Rentenversicherung jedes einzelne Auftragsverhältnis maßgeblich, in dem der Selbstständige bzw. Scheinselbstständige steht. Wer also mehrere Aufträge parallel bearbeitet, wie es bei Freiberuflern und bei Gewerbetreibenden üblich ist, kann gleichzeitig in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehen und somit scheinselbstständig sein und trotzdem als Selbstständiger arbeiten.

Die Deutsche Rentenversicherung legt bei ihrer Einordnung fest, dass deutliche Unterschiede zu einem weisungsgebundenen Arbeitnehmer zu sehen sein müssen. Jedes einzelne Detail, das sich einschränkend auf die Arbeit des Freiberuflers auswirkt, sieht sie als Indiz für ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis.Eine scheinbare Selbstständigkeit liegt meist vor, wenn der Auftraggeber über den Arbeitsort bestimmt, wenn er Softwaresysteme für die Arbeit zur Verfügung stellt oder wenn er den Selbstständigen in die Organisation seines Unternehmens einbindet. Ein Vertrag, in dem viele Details schriftlich festgehalten sind, spricht ebenfalls für eine Scheinselbstständigkeit.

Sofern die Rentenversicherung eine scheinbare Selbstständigkeit feststellt, hat das erhebliche Auswirkungen für den Auftragnehmer und vor allem für das Unternehmen selbst. Er gilt dann als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, für den die Einzahlungen in die Sozialversicherung anfallen. Bestätigt die Rentenversicherung den Status eines einzelnen Selbstständigen, hat das Unternehmen die entsprechenden Nachzahlungen für die Sozialversicherung zu leisten. Auch mit steuerlichen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen ist zu rechnen. Damit sind in der Regel erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden.

Das gilt umso mehr, wenn es sich nicht nur um einen einzelnen Mitarbeiter handelt, dessen Status von „freiberuflich“ oder „selbstständig“ auf „abhängig“ geändert wurde. Weder Unternehmen noch Selbstständige sollten eine Auseinandersetzung mit der Rentenversicherung zum Status des Beschäftigten auf die leichte Schulter nehmen – Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt.

So schützen sich Auftraggeber und Selbstständige

Für den Arbeitgeber und für den Auftragnehmer ist es wichtig, sich vor einer scheinbaren Selbstständigkeit zu schützen. Ein Weg dazu ist sicher, die vertragliche Formulierung für den Auftrag entsprechend anzupassen. Aus dem Vertrag muss hervorgehen, dass der Vertreter bei der Festlegung seiner Tätigkeit weitgehend frei und unabhängig ist. Gleichzeitig müssen die Bedingungen natürlich so formuliert sein, dass sie auch für den Auftraggeber passen.

In der Praxis kann das so aussehen, dass der Selbstständige mit seinem eigenen Computer und mit seiner eigenen Software arbeitet. Arbeitsergebnisse, Dokumente und Präsentationen erstellt er mit seinen eigenen Arbeitsmitteln. Sofern eine enge und punktuelle Abstimmung mit den Mitarbeitern des Auftraggebers nötig ist, geschieht dies auf Initiative des Selbstständigen. In Belastungszeiten greift der freiberufliche Mitarbeiter auf Kapazitäten aus seinem eigenen Netzwerk zu. Seine Tätigkeit hat er unabhängig zu organisieren, außerdem arbeitet er immer an mehreren Aufträgen und für mehrere Auftraggeber zur gleichen Zeit.

Wer als Freiberufler tätig sein will und nicht in den Verdacht kommen will, scheinselbstständig zu sein, muss dies letztlich in seiner gesamten Arbeitsorganisation nachweisen. Eine enge Einbindung in die Abläufe des Auftraggebers, wie es bei vielen Tätigkeiten üblich ist, steht der Einordnung der Deutschen Rentenversicherung als Selbstständiger auf jeden Fall entgegen. Dessen müssen sich Vertreter und alle anderen freiberuflich und gewerblich Tätigen unbedingt bewusst sein.

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