Arbeitsrecht

Dienstwagen und Arbeitsvertrag

Immer mehr Unternehmen bieten Mitarbeitern einen Firmenwagen an. Er ist häufig Gegenstand von Vertragsverhandlungen bei Neueinstellungen von Mitarbeitern und wird von diesen als wirtschaftlicher Vorteil betrachtet, wenn er auch zu privaten Zwecken benutzt werden darf. Die steuerliche Mehrbelastung wiegt meist deutlich niedriger, als die Kosten für einen entsprechenden Privat-PKW. Probleme ergeben sich in all den Fällen, wenn eine Privatnutzung vereinbart ist und der Arbeitgeber die vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens verlangt. Dies ist vor allem dann denkbar, wenn der Arbeitnehmer erkrankt oder sich sein Aufgabengebiet geändert hat. Mit dieser Problematik hat sich das LAG Berlin (Az.: 10 Sa 2171/06) befasst. Im zu entscheidenden Fall hatte das Unternehmen einem Außendienstmitarbeiter einen Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen.

Nachdem der Außendienstmitarbeiter in den Innendienst versetzt wurde, forderte das Unternehmen die Herausgabe des PKWs. Der Mitarbeiter war jedoch der Ansicht, dass der Dienstwagen ihm nicht nur für die Dauer der Außendiensttätigkeit überlassen worden sei, sondern für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrages. Er blieb auch bei seiner Auffassung, als er später erkrankte und sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung endete. Der Mitarbeiter bekam Recht. Da ein Arbeitsverhältnis auch bei längerer Erkrankung und bei Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht ende, und lediglich die Hauptleistungspflichten nicht mehr relevant seien, bleibe das Besitzrecht des Arbeitnehmers an einem Dienstwagen auch während seiner Arbeitsunfähigkeit bestehen. Auch der Umstand der Versetzung vom Außen- in den Innendienst rechtfertige nicht die Herausgabe des PKW. Wenn der Arbeitgeber in solchen Fällen die Herausgabe durchsetzen will, muss er im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung entsprechende Regelungen vereinbaren.

Allerdings ist eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, jederzeit die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2006 – 9 AZR 294/06- entschieden, der jederzeitige, unbeschränkte Widerrufsvorbehalt halte einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und sei nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Es bedürfte nämlich keines Sachgrundes, das Recht zur privaten Nutzung jederzeit zu entziehen. Da die private Nutzung in der Regel Teil einer vereinbarten Vergütungsregel ist, stellt ein jederzeitiges, einseitiges Widerrufsrecht des Arbeitgebers eine unangemessene Abweichung der vereinbarten Vergütungsregel dar.

Das ArbG Stuttgart vertritt in seiner Entscheidung vom 25.02.2009, 20 Ca 1933/08 allerdings die gegenteilige Auffassung. Es kommt auf vertragliche Regelungen an.

Ihr
Axel Vogt

2017-03-30T13:51:26+00:00 24. Oktober 2016|Arbeitsrecht|